Politische Zeiten

Politische Zeiten… Einen unpolitischen Text in diesen politisch so aufgeladenen Zeiten schreiben? Nein das geht nicht! Und überhaupt…was ist eigentlich unpolitisch? Koalitionsverhandlungen sind entscheidende und spannende Zeiten, in denen Weichen gestellt werden, darum wird dies ein politischer Text in politischen Zeiten.

Politik, die die kleinen Unternehmen, den Mittelstand, die Start Ups im Blick hat, ist nicht unpolitisch, kann gar nicht unpolitisch sein, und das nicht nur, weil, wie es immer so schön heißt, der Mittelstand das Rückgrad der Wirtschaft ist.

Was können die Koalitionsverhandlungen bringen?

Was können wir uns von den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen erwarten? Ich hoffe, eine Menge. Wir brauchen Antworten!

Einige wenige Auszüge aus dem Sondierungspapier:

“ Wir wollen mit Hilfe der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie fairer Wettbewerb, Unternehmerverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und gerechte Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren noch Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben.“
(Sondierungspapier vom 12. Januar, Seite 6)

Die Vorhaben klingen gut, aber: Wie werden Mittelstand und Gründerszene besser unterstützt im Bereich der Verantwortungsübernahme? Bei  der Finanzierung? Welche Hürden sollten endlich beseitigt werden? Schöne Worte genügen nicht! Bitte nachlegen!

„Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll weiterhin auch und gerade die wirtschaftlichen Strukturprobleme ländlicher und städtischer Räume adressieren. Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickeln, das allen Bundesländern gerecht wird.“

Gut so, das war bisher richtig und wird auch weiter richtig sein.

„Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern. Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ ein. „
( Seite 6-7 Sondierungspapier)

Hier bedarf es dringend der Konkretisierung, damit es nicht in leeren Formeln endet. Welche Strukturen sind gemeint? Welche Bedingungen für Investitionen werden verbessert? Welche Bürokratiebelastung kann abgebaut werden? Ich glaube, jede/r von Ihnen hat dazu Ideen, darum erspare ich mir das alles aufzuschreiben, der Artikel würde dann auch zu lang. Wir sollten unsere Forderungen jetzt an die Politik richten, solange verhandelt wird.

„Wir werden insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen. “ 
(Sondierungspapier Seite 7)

Hier sind hinreichend konkrete Entlastungen beschrieben. Fordern wir sie ein! Sinnvoll sind sie allemal.

Bankenunabhängige Finanzierungen schaffen!

Für mich nach wie vor ein zentraler Punkt ist die Schaffung einer bankenunabhängigen Finanzierung. Es kann nicht sein, dass die Zukunft vieler Ideen und Unternehmungen an dem Beharrungsvermögen und der Zögerlichkeit von Banken scheitert. Wir brauchen Geld, vom Staat bereit gestellt, das über die Landesförderinstitute direkt an Antragsteller mit erfolgversprechenden Vorhaben ausgegeben werden kann . Die Banken dürfen nicht länger das Nadelöhr sein, durch das ein Projekt schlüpfen muss, damit es realisiert wird!
Dieser Punkt ist bisher nirgends erwähnt, er ist in meinen Augen aber zentral wichtig, um zukünftig Unternehmensfinanzierungen sicherzustellen!

Dies nur beispielhaft für den Handlungsbedarf, der besteht.

Das ganze Sondierungspapier können Sie hier noch einmal nachlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf

Politische Zeiten

Dieser Beitrag konnte lediglich ein kleiner Aufriss sein. Bitte entscheiden Sie für sich selber, ob Sie glauben, dass es sich lohnt, in diese Koalitionsverhandlungen zu investieren. Ich persönlich neige dazu, zu sagen ja, es lohnt sich!

Nehmen Sie Einfluss, melden Sie sich zu Wort, schreiben Sie den Koalitionären, worauf es aus Ihrer Sicht ankommt!

Ich tue das auch. Ich möchte, dass aus Visionen Realität werden kann, darum versuche ich alles, was in meiner Macht steht, dass aus diesem Koalitionspapier eines wird, dem es sich lohnt, zuzustimmen. Und ja, dies ist schon wieder eine politische Aussage, aber wie gesagt: In politischen Zeiten kann man gar nicht unpolitisch bleiben!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen spannende und erfolgreiche Wochen der Koalitionsverhandlungen!

Herzlichst Ihre

Meike Jensen

2 Gedanken zu „Politische Zeiten

    1. Ich denke, die Parteizugehörigkeit spielt an dieser Stelle keine Rolle, es geht ja um Verbesserungen für den gesamten Mittelstand, und die Unternehmer, Start Ups oder Freiberuflicher fühlen sich in den verschiedensten Parteien beheimatet, würden aber alle profitieren.

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